Wie Deutschland die Ukraine-Zahlungen finanziert
Die deutsche Regierung finanziert die Zahlungen an die Ukraine indirekt aus den kriegsbedingt gestiegenen Steuereinnahmen.
Ein bemerkenswertes wirtschaftliches Modell: Deutschland zahlt wie kein anderes EU-Land an die Ukraine, für deren Rüstung und Militär aber auch für zivile Zwecke. Man wird sich etwas davon erwarten – etwa Wiederaufbau-Aufträge oder etwa Investitionen von Rheinmetall (siehe hier). Das dafür Steuergeld vorhanden ist, liegt auch daran, dass seit Kriegsbeginn die Steuereinnahmen gestiegen sind.
Eine Multipolar-Recherche legt aktuell offen, dass „die Bundesregierung das Geld für ihre Zahlungen an die Ukraine aus kriegs- und sanktionsbedingt gestiegenen Steuereinnahmen sowie aus Kürzungen öffentlicher Ausgaben“ schöpft.
Hier die aktuelle Meldung des Magazins Mulipolar:
Seit Februar 2022 hat die deutsche Bundesregierung laut eigener Auskunft Zahlungen in Höhe von mehr als 37 Milliarden Euro für die Ukraine getätigt. Über 23 Milliarden Euro davon wurden durch stark gestiegene Einkünfte des Bundes in den Jahren 2022 und 2023 finanziert.
Die steuerlichen Einnahmesteigerungen – unter anderem bei der Umsatzsteuer und bei Unternehmenssteuern – resultieren aus höheren Verbraucherpreisen, die auf gestiegene Energiepreise zurückzuführen sind, welche wiederum durch den Krieg und die von Deutschland mitbeschlossenen Sanktionen ausgelöst wurden. Multipolar bezeichnet dies als „Teufelskreis“, der vor allem zulasten unterer und mittlerer Einkommensschichten geht. „Der Krieg ernährt den Krieg.“
Die restlichen an die Ukraine verschenkten Finanzmittel in Milliardenhöhe hat die Bundesregierung durch Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben freigemacht. So wurden beispielsweise zwei „Sondervermögen“ des Familienministeriums zum „Ausbau der Betreuung für Kinder bis zum Schuleintritt“ und zum „Ausbau Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter“ für die Jahre 2023 und 2024 komplett gestrichen. Weitere Kürzungen gegenüber den Vorjahren hat es in den Ressorts Gesundheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie beim Auswärtigen Amt gegeben. Auch die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung sind in den vergangenen Jahren unter dem Niveau der zeitgleichen Inflation geblieben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte wiederholt behauptet, die deutschen Zahlungen an die Regierung in Kiew gingen nicht zulasten von Rentnern und bedürftigen Menschen in Deutschland. „Es dürfe nicht der Gegensatz aufgestellt werden, entweder die Ukraine zu unterstützen oder in Deutschlands Zukunft zu investieren“, hatte Scholz in einer Rede am 6. November gesagt. Diese beiden Aspekte gegeneinander zu stellen sei „falsch und gefährlich“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am 7. November als erstes Regierungsmitglied allerdings öffentlich erklärt, dass die Zahlungen Deutschlands für die Ukraine zu Kürzungen unter anderem von Sozialausgaben hierzulande geführt haben. Dies seien „schmerzhafte Entscheidungen“ gewesen.
Die Neuanschaffung von militärischen Waffensystemen, die die an die Ukraine verschenkte Bundeswehrausrüstung ersetzen soll, werde finanziell im wesentlichen über das „Sondervermögen Bundeswehr“ abgewickelt. Es handelt sich dabei um eine Ermächtigung zur Neuverschuldung von bis zu 100 Milliarden Euro. An die Ukraine seien bislang beispielsweise 106 Kampfpanzer (Leopard A1 und A2) und 140 Schützenpanzer (Marder) geliefert worden. Neu bestellt wurden 105 Kampfpanzer Leopard 2 A8 sowie 50 Schützenpanzer (Puma). Den Kauf dieser neuen Panzer über das „Sondervermögen“ abzuwickeln, sei jedoch „rechtlich heikel“, denn die Kreditermächtigung sei nicht zur Ersatzbeschaffung ins Leben gerufen worden, sondern um den Ausrüstungsstand des deutschen Militärs zu verbessern. Seit Februar 2022 sei von deutschen Steuerzahlern finanziertes Material aus Beständen der Bundeswehr mit einem geschätzten Wert von etwa 5,2 Milliarden Euro an die Ukraine verschenkt worden.
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Diejenigen Politiker,die unser Land bereits in jeder Hinsicht vor die Wand gefahren haben, lassen sich für die neue Bundesregierung wieder aufstellen und wollen gewählt werden.Wurde dem deutschen Volk nicht schon genug Leid durch die Merkelregierung und durch die Ampelregierung angetan ?. Wann werden denn endlich mal die verblendeten Wähler des Altparteienkartells wach und schicken die unsäglichen politischen Versager in die Wüste ?
Rückblende Afghanistan – Kosten des Bundeswehreinsatzes bis 2020: Zwischen 2001 und 2020 hat die deutsche Bundeswehr fast 12,2 Milliarden Euro für die Militäreinsätze in Afghanistan ausgegeben. Der höchste Betrag ging mit rund 9,1 Milliarden Euro in die Mission International Security Assistance Force (ISAF).
Und wie viele deutsche Soldaten sind im Afghanistan-Krieg gestorben? 60 deutsche Soldaten verloren in Folge dieses Einsatzes ihr Leben = 60 Väter / Söhne / Brüder / Arbeitskollegen / Freunde ff sind für „Deutschlands Sicherheit“ = Hindukusch-Verteidigung gefallen.
Kurzer Einschub:
Unter Führung von Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck (SPD), bekam die deutsche Bundeswehr im Mai 2003 neue Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR). Die Kernaussage dieser Richtlinien hatte Struck bereits am 4. Dezember 2002 am Beispiel des Afghanistan-Einsatzes erläutert: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“
Kurze Information zu Afghanistan aktuell:
Nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 stürzte Afghanistan in eine dramatische sozio-ökonomische Krise. Nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 stürzte Afghanistan in eine dramatische sozio-ökonomische Krise.
Mehr als 90 % der Bevölkerung des Landes leben heute unterhalb der Armutsgrenze, und 15,8 Millionen Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, wobei 3,5 Millionen Menschen mit extremer Nahrungsmittelknappheit, akuter Unterernährung und übermäßig hohen Erkrankungsraten zu kämpfen haben.
Für die aktuell sinnlos verpulverten deutschen 37 Ukrainemilliarden, die primär aus den stark gestiegenen Einkünften des deutschen Bundes in den Jahren 2022 und 2023 stammen, die ihrerseits wieder auf den kriegs- & sanktionsbedingt höheren Verbrauchs-und gestiegenen Energiepreisen basieren –
Für die aktuell sinnlos verpulverten deutschen 37 Ukrainemilliarden also gilt wohl:
„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Ural verteidigt.“
Entschuldigung für den „Doppler“ im 6. Absatz & bei dieser Gelegenheit eine sachbezogene Ergänzung:
Die deutsche Bundeswehr hat den Staat und seine Bürger noch nie verteidigt, ist aber dennoch schon mit scharfen Waffen in so manchen Krieg gezogen.
Weder in Jugoslawien, noch am Hindukusch, weder in den Krisenregionen des Nahen Ostens, noch in Mali, findet bundesdeutsche Verteidigung statt. Doch die Bundeswehr führt dort, im Verbund mit den Armeen anderer Staaten, also gewissermaßen „bandenmäßig“, militärische Aktionen durch, die meist von den USA, aber auch von Großbritannien und Frankreich gewollt sind, um deren geostrategische Ziele zu erreichen.
Inzwischen hat Deutschland einen Kriegs- verbessere Verteidigungsminister, der Deutschland kriegstüchtig
machen will, einen Unions-Kanzlerkandidaten, der Russland ein Ultimatum stellt und eine Bundeswehrbrigade in Litauen, die den deutschen Anspruch, militärische Führungsmacht im Baltikum zu sein, dokumentieren soll.
Die oben angeführten deutschen Militäroperationen sind zudem auch in all jenen Fällen völkerrechtswidrig, wo dem „Eingreifen“ kein Mandat der Vereinten Nationen zugrunde liegt. Sich ehrlich zu machen und ins deutsche Grundgesetz zu schreiben, „der Bund stellt Streitkräfte auf, um sie zu allen militärisch erreichbar scheinenden Zwecken und Zielen, auch wenn es sich dabei um die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen handelt, einzusetzen“, hat bisher noch keine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit gewagt.
Doch ebenso ist das deutsche Parlament nicht Manns genug, die Zustimmung zu allen Einsätzen der deutschen Bundeswehr, die nicht tatsächlich der Verteidigung Deutschlands dienen, wenigstens mit einfacher Mehrheit zu verweigern und ggfs. – in einer Art Notwehr – die das Recht brechende Regierung über ein konstruktives Misstrauensvotum in die Wüste zu schicken.
Analog dazu das österreichische Parlament, die jener Regierung mit einem Xrschtritt ins Bedeutungslose schickt, die die verfassungsverankerte, immerwährende österreichische Neutralität mit Füßen tritt:
Indem sie plakativ jene Fahne am Dach des Ballhausplatz-Bundeskanzleramts öffentlichkeitswirksam flattern lässt, die das Land symbolisiert, das gegenwärtig jüngst unter dem Mord-Kommando von Ministerpräsident Netanjahu und einer rechtradikalextremen Regierungmitbeteiligung vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag Völkermord vorgeworfen wird…
Textgrundlage Egon-W-Kreutzer – „Griff in die Mottenkiste – 28. November 2024
Wir brauchen dringend eine Lockerung der Schuldenbremse.
Um noch mehr Geld im Kriegsloch Ukraine zu versenken.
Was passiert eigentlich bei Zuwiderhandlungen seines Amtseids? „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“. Ich vermute mal…nichts!
Das interessiert keinen mehr. Ein Herr Putin wunderte sich kürzlich, wieso bei dem aktuellen Desaster in Buntschland mit Tausenden Entlassungen keiner aufbegehrt. Er meinte, wenn der Ami den Westeuropäern verkündet, dass diese sich aufhängen sollen – fragen die höchstens, ob die eigenen Strick mitzubringen haben.
Hallo,
in der rein mathematischen Rechnung geht das auf. Aber irgendwie ergibt das so ein komisches Gefühl, wenn einfach nur die Energie teurer ist. Das ist die gleiche Menge Energie, da ist kein Mehrwert, ob das dauerhaft ökomomisch geht?
Dazu gibt es seit 70 Jahren Diskussionen. Die deutsche Bundesregierung und Blackrock sagen, wenn der Aufwand für die Energiegewinnung steigt (was nicht gleich einer Preiserhöhung wegen höherer Margen ist), dann wirke das „inflationär“, dh die Preise passen sich dem neuen Niveau an.
Die Minderheitenmeinung sagt, statt Haareschneiden und Kühlschränke machen wir dann Energieproduktion, dh der Lebensstandard fällt.
Beim Fall von Lebensstandard werden Kipppunkte überschritten, die plötzlich zu größeren Verlusten führen.
Ob das ein selbstverstärkender race to the bottom wird, den u.a. die Meadows angenommen hatten, werden wir sehen.
Der Gedanke ist der: Mit steigendem Aufwand und weniger Industrieproduktion fallen Skalierungseffekte. Fracking zB lässt sich nicht mit der Technik der 30er durchführen. Windparks nutzen das Straßennetz, wird dieses rückgebaut, müssen Extrastraßen eingerechnet werden. Durch die fehlende Skalierung wird die Energieproduktion noch teurer, was wiederum zu weniger Produktion und noch weniger Skalierung führt.
Um das Finanzsystem in die Unendlichkeit zu sichern, muss eben der Rentner Flaschen sammeln und wir bis 80 Jahre und zum umkippen arbeiten. Der systembedingte Erwerbslose zum Feind erklärt werden, die Steuern immer weiter steigen, die Gehälter sinken(außer bei dem Vertretern der Profitöre), der Körper des Menschen zum Profit zangweise freigegeben werden und mit giftigen Substanzen versehen, eine Kaputtmachwirtschaft immer weiter hochskaliert werden, Babys statt mit Muttermilch mit Milchersatzprodukten gefüttert werden, CO2 Budgets eingeführt und ein Zertifikatehandel vollzogen werden, Geld der Sinn einer Wirtschaft sein und nicht die Erhöhung der Lebensqualität, was jucken uns die Befindlichkeiten der Menschen…
Man kann die Liste fortführen, aber im Kern ist alles gesagt… Achja der Krieg dient natürlich ebenso zur Erhaltung des System des Geldes und muss zwangsläufig immer weiter gesteigert werden, sonst ist ein von Anfang an sterbendes System nicht am Leben zu erhalten.
Leider sind sicherlich 90% der Menschen völlig Unschuldige Opfer eines verbrecherischen Sumpfes im System. Und sie verstehen es nicht mal, weil man ihnen permanent die Hirne korrumpiert.
Irgendwo gibt es einen Punkt, wo man für die Korrumpierung seines Hirns selbst verantwortlich ist!